Plattform gegen Rechts

Auf der 4. Sitzung des Begleitausschusses des lokalen Aktionsplans für die Stadt Fürstenwalde, der Gemeinde Steinhöfel und dem Amt Odervorland war erneut das Thema Extremismusklausel auf der Tagesordnung.
Die Träger haben sich dazu entschlossen die strittige Klausel nun doch zu unterschreiben, auch wenn grundsätzlich die Bedenken bestehen bleiben. Hintergrund des „Sinneswandels“ ist die Tatsache, dass ausstehende politische Entscheidungen im Bundesrat und ggf. juristische Schritte wohl kaum noch in diesem Jahr entschieden werden und somit die derzeitige Regelung bestehen bleibt.
Die Träger ev. Kirchenkreis Fürstenwalde/Strausberg und JuSeV mussten neben den wirtschaftlichen Einbußen auch um die Fortführung der bisherigen Arbeit bangen und entschieden sich daraufhin die Klausel, zu unterschreiben, wenn auch unter Vorbehalt einer späteren politischen bzw. juristischen Änderung der momentanen Situation.

Der Begleitausschuss als auch die beteiligten Träger sind nach wie vor nicht der Meinung, dass die Überprüfung von Partnern ein Klima der Toleranz schafft und demokratische Strukturen damit gefördert werden wie es das Bundesprogarmm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vorsieht.

Sitzung des BGA „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vom 07.03.2011

Wie bereits berichtet, wurde aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut Gut“ das Folgeprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Im Rahmen des Zuwendungsverfahrens müssen die Träger eine „Erklärung zur Demokratie“ unterschreiben, in der sie nicht nur die eigene Treue zum Grundgesetz versichern, sondern auch alle Partner auf deren Verfassungstreue hin zu überprüfen, müssten.

Die beiden Träger „Jugendhilfe und Sozialarbeit e.V.“ und „Evangelischer Kirchenkreis Strausberg-Fürstenwalde“ erhielten durch den Begleitausschuss am 17.01.2011 grünes Licht für die Durchführungen ihrer Projekte. Als den Trägern die Erklärung zur Demokratie mit den Zuwendungsbescheiden zugestellt wurde, wollten und konnten die Träger aus ethischen und rechtlichen Gründen diese nicht unterschreiben. Um ihre Gründe darzulegen baten sie den Begleitausschuss, dies in einer außerordentlichen Sitzung tun zu können.

Am 07.03.2011 fassten die Mitglieder des Ausschusses im Ergebnis einer ausführlichen Sachdebatte dann folgende Beschlüsse:

1. Der BGA schreibt einen Brief an das Ministerium mit der Schilderung der Sachlage im LAP Fürstenwalde und mit der Aufforderung einer Stellungnahme durch das Ministerium binnen 10 Tagen. (Wortlaut des Briefes finden Sie unten)
2. Die Sachlage sollte über die lokale Presse (Märkische Oderzeitung) veröffentlicht werden (Zeitpunkt nach Ablauf der Frist an das Ministerium)
3. Die Beschlusslage des BGA der 1. Sitzung bleibt unverändert, der BGA wird einberufen sobald die Rechtslage der Demokratieerklärung geklärt ist, jedoch spätesten in der Woche vor den Sommerferien (Ende Juni) um ein weiteres Vorgehen zu beraten.

Wortlaut des Briefs an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Bundesministerin
Dr. Kristina Schröder, MdB
Bundesministerium für Familie, Senioren ,
Frauen und Jugend

„Demokratieerklärung“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Schröder,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der zweiten Sitzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplanes (LAP) für die Stadt Fürstenwalde/Spree, die Gemeinde Steinhöfel und das Amt Odervorland am 07.03.2011 wurden wir von den für die Durchführung des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vorgesehenen Trägern „Jugendhilfe und Sozialarbeit e.V.“ und „Evangelischer Kirchenkreis Strausberg-Fürstenwalde“ über deren rechtliche und ethische Bedenken zur Unterzeichnung der Erklärung zur Demokratie in Kenntnis gesetzt.

Beide Träger sind dem Ausschuss aus ihrer engagierten Arbeit nicht erst seit Beginn des Programms „Vielfalt tut gut“ bekannt und sind sowohl fachlich als auch im Bezug auf ihr demokratisches Selbstverständnis über jeden Zweifel erhaben. Beide Träger haben uns gegenüber glaubwürdig versichert, sich ohne jedes Zögern dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen. Beide würden den ersten Satz der Erklärung vorbehaltlos unterschreiben.

Die Sätze zwei und drei der Erklärung widersprechen nach deren Verständnis jedoch den kirchlichen Grundsätzen der Träger und den moralischen Anforderungen einer gelebten Demokratie. Das Überprüfen von Partnern und das damit verbundene Misstrauen sei nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar (*vgl. Gutachten Prof. Battis). Zudem empfinden sich die Vertreter der Träger, die in ihrer Entstehungsgeschichte immer die Ideale der Bürgerrechtsbewegung der DDR im Blick hatten, an Methoden der Staatssicherheit erinnert.

Wir als Begleitausschuss können die Bedenken der Träger, wenn auch nicht uneingeschränkt teilen, so doch verstehen und akzeptieren. Auf einstimmigen Beschluss des Begleitausschusses bitten wir Sie das Verfahren zur Zuwendung von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hinsichtlich der unterzeichneten Demokratieerklärung als notwendige Bedingung zu überprüfen bzw. die Klausel in jetziger Form entsprechend der Bedenken zurückzunehmen.

Die Stadt Fürstenwalde/Spree, die Gemeinde Steinhöfel und das Amt Odervorland beabsichtigen auch in Zukunft, mit den genannten Trägern zusammenzuarbeiten und den LAP umzusetzen. Sollte dies aus formalen Gründen an der Erklärung zur Demokratie scheitern, wären wir nach nahezu vier Jahren Programmlaufzeit nicht in der Phase der Konsolidierung und Verstetigung, sondern stehen vor einem möglichen Ende der Förderung des lokalen Engagements, da die Programmphilosophie einen äquivalenten Neustart nicht ermöglicht sowie wesentliche Ressourcen diskreditiert.

Die Situation erfordert zeitnah Grundsatzentscheidungen, um die Stadt Fürstenwalde/Spree und ihre Bündnispartner bzgl. der Umsetzung des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ aus der Handlungsunfähigkeit zu führen. Dies schließt bei Festhalten an der bisherigen Regelung das Aufzeigen von möglichen Handlungsalternativen ein. Wir bitten Sie daher eindringlich um eine schriftliche Rückmeldung bzw. Stellungnahme zu diesem Anliegen innerhalb von vier Wochen.

In der Hoffnung auf Ihr Verständnis für die brisante Situation beim gemeinsamen Wunsch, Demokratie gerade auf lokaler Ebene partizipativ mit Leben zu erfüllen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Politz
Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree
Fachgruppenleiter Familie, Soziales und Bildung

im Auftrag des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans für die Stadt Fürstenwalde/Spree, die Gemeinde Steinhöfel und das Amt Odervorland

*Ein hierzu bei Prof. Dr. Battis (Humboldt-Universität, Berlin) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der erste Satz der Bestätigungserklärung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, die beiden weiteren Sätze jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. ( http://www.netzwerk-courage.de/downloads/Gutachten1_Extremismusklausel.pdf )