Bilanz und Eklärung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, dem auch die Plattform gegen Rechts angehört, zog am 21.04.2010 auf seinem 35.Plenum in Potsdam eine positive Bilanz des Engagements gegen Rechts. Von der Landesregierung fordert das Netzwerk die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche und seit 2008 Vorsitzende des Aktionsbündnisses, unterstrich in ihrem Rückblick das Erstarken des bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg. Als größten Erfolg wertete sie die Wahlniederlage von NPD und DVU im vergangenen Herbst: "Dass wir heute einen Landtag ohne Rechtsextreme haben, ist das Ergebnis der Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionen und Demonstrationen überall im Land". Das Aktionsbündnis will weiterhin die offensive Auseinandersetzung mit den Inhalten und den Auftritten der extremen Rechten suchen. So verabredeten Bürgerinitiativen und Netzwerke aus dem Osten und Süden Brandenburgs, die Proteste gegen bevorstehende rechtsextreme Demonstrationen überregional zu koordinieren. Verstärkt wollen die Initiativen und Verbände künftig nach Strategien suchen, wie die Zusammenarbeit mit Asylsuchenden verbessert und wie Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten thematisiert werden können. Von der Landesregierung forderte das Aktionsbündnis in der Abschlusserklärung des Plenums konsequente Verbesserungen der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge: "Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs aufzuheben. Wir fordern dazu auf, schnell die rechtlichen Grundlagen für die Entkriminalisierung von Berlin-Besuchen und den Transit durch die Bundeshauptstadt zu schaffen. Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle, auch geduldete Flüchtlinge. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Bis zum Inkrafttreten der landesweiten Änderungen fordern wir eine Aussetzung der Strafverfolgung für Residenzpflichtverstöße."

Quelle: Aktionsbündnis