Extremismusklausel wurde unterschrieben

Auf der 4. Sitzung des Begleitausschusses des lokalen Aktionsplans für die Stadt Fürstenwalde, der Gemeinde Steinhöfel und dem Amt Odervorland war erneut das Thema Extremismusklausel auf der Tagesordnung.
Die Träger haben sich dazu entschlossen die strittige Klausel nun doch zu unterschreiben, auch wenn grundsätzlich die Bedenken bestehen bleiben. Hintergrund des „Sinneswandels“ ist die Tatsache, dass ausstehende politische Entscheidungen im Bundesrat und ggf. juristische Schritte wohl kaum noch in diesem Jahr entschieden werden und somit die derzeitige Regelung bestehen bleibt.
Die Träger ev. Kirchenkreis Fürstenwalde/Strausberg und JuSeV mussten neben den wirtschaftlichen Einbußen auch um die Fortführung der bisherigen Arbeit bangen und entschieden sich daraufhin die Klausel, zu unterschreiben, wenn auch unter Vorbehalt einer späteren politischen bzw. juristischen Änderung der momentanen Situation.

Der Begleitausschuss als auch die beteiligten Träger sind nach wie vor nicht der Meinung, dass die Überprüfung von Partnern ein Klima der Toleranz schafft und demokratische Strukturen damit gefördert werden wie es das Bundesprogarmm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vorsieht.